Erika Mann plädiert für "pragmatische Lösungen" in Handelsstreitigkeiten
BRÜSSEL 24.04.2009 (Dow Jones). Gegenseitige Handelsbarrieren abbauen und dafür sachbezogene Wege einschlagen: Für die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann müssen die handelspolitischen Dispute gerade zwischen der Europäischen Union und den USA und gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem solchen Ansatz beendet werden. „Es braucht auf beiden Seiten des Atlantiks die Bereitschaft für pragmatische Lösungen“, erklärt die Parlamentarierin in einem Gespräch mit Dow Jones Newswires.
Gelöst werden müssten vor allem der langjährige Streit um angebliche Subventionen für Boeing auf US- und für Airbus auf EU-Seite und um Seefrachtcontainer. Ein US-Gesetz sieht vor, dass sämtliche Container mit Bestimmungsort USA komplett durchgecheckt werden müssen. Dagegen laufen europäische Außenhandelsverbände, Häfen und Reeder seit Monaten Sturm. Als weitere US/EU-Streitthemen sieht Mann den Einsatz von Gentechnik und unterschiedliche Ernährungsstandards, etwa zu Chlor gereinigten Hühnchen oder hormonbehandeltem Fleisch.
Nach Überzeugung Manns würden von einem Ende bestehender und einem Vermeiden neuer Handelsauseinandersetzungen nicht nur die EU und die USA profitieren, sondern auch die anderen Länder. „Was für die beiden gut ist, ist auch für den Rest der Welt gut“, sagt Mann. Als Beispiel nennt sie ein Land wie Mexiko mit intensiven Handelsbeziehungen zu beiden. Wenn aber Standards in den USA und der EU weit auseinander klafften, dann „kostet das Mexiko unnötigerweise eine Menge Wirtschaftskraft“, warnt sie.
Als Mitglied der SPD-Gruppe im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament setzt Mann große Hoffnungen auf den transatlantischen Wirtschaftsrat. Das hochrangig besetzte Gremium hatten die EU und die USA bei ihrem Gipfel im April 2007 ins Leben gerufen, um die Wirtschaftsintegration zwischen beiden Seiten zu vertiefen. Die transatlantischen Handelsbeziehungen seien gut, „können aber immer besser sein“, sagt Mann. „Sie können gar nicht gut genug sein“.
Das nächste Treffen des Gremiums Mitte Juni wird laut Mann zeigen, welche Bereitschaft es gibt, bestehende Handelsbarrieren durch „fachlich vernünftige Lösungen“ abzubauen. Die Europaabgeordnete empfiehlt, dass sich Fachleute auf beiden Seiten zusammensetzen und in einer Debatte „emotionale Empfindungen“, etwa in der Gentechnik-Frage, beiseite gelassen werden. Vor allem aber sollten beide Seiten „frühzeitig und offen“ miteinander sprechen, um potenziellen Handelsdisputen vorzubauen. Auch müssten immer die Folgen für Unternehmen, gerade kleinere und mittelgroße, bedacht werden.
Einen neuen Protektionismus in den USA unter den Demokraten befürchtet die SPE-Koordinatorin für Außenhandel im EP nicht. Zwar gebe es angesichts der wirtschaftlich kritischen Lage „immer wieder den politischen Impuls“ dazu. US-Präsident Barack Obama habe jedoch unlängst in Prag betont, wie viel Wert er auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Seiten lege. „Die USA sind nicht protektionistischer als wir“, sagt Mann.
Den „Rückfall“ in Protektionismus „hört man, aber man sieht ihn nicht“, sagt die SPD-Europaabgeordnete. Gerade im Wahlkampf in den USA seien oft solche „Slogans“ gefallen und seien jetzt "nicht immer leicht einzufangen". Doch auch in Europa, besonders in Frankreich, gebe es solche Wünsche. „In der Realität spürt man aber wenig, was gut ist“. Denn sich abzuschotten bedeute weniger Wirtschaftsleistung, weniger Arbeitsplätze.
Gerade für Deutschland als exportorientiertes Land wäre das „extrem gefährlich“, ergänzt Mann. Die Perspektiven für die deutsche Außenwirtschaft sieht die Abgeordnete positiv. Sie stehe „immer noch gut da“, schon weil der Exportrückgang seinen Grund in der Wirtschaftskrise, nicht aber in einer Produktions- oder Strukturschwäche habe. „Die Aussichten hellen sich langsam auf“. Viele Erwartungen setzt Mann in „grüne Technologien“ wie Solar.
Mit Blick auf eine Freihandelszone USA/EU ist sich Mann sicher, dass „diese Diskussion kommen wird“. Ein Grund: Die Verhandlungen der EU mit Kanada über ein solches Abkommen, ebenso wie mit Südkorea. „Den größten Partner da nicht mitzunehmen, wäre wirtschaftlich sehr unklug“. Ohnehin vertritt Mann in Sachen Handelsquerelen einen klaren Standpunkt: „Ein solcher Streit ist blöd“, betont sie.
Erika Mann wird auf dem "Kongress Länderrisiken 2009" am 14. Mai in Mainz als Panelistin über das Thema „Neustart –Wie die Ökonomie wieder in Gang kommt“ diskutieren. Der Kongress wird von dem internationalen Kreditversicherer Coface Deutschland veranstaltet.
