Korruption kann zum Bumerang werden

Compliance für deutsche Wirtschaft immer wichtiger

(Dow Jones News). Compliance, also die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien, wird im Auslandsgeschäft von deutschen Unternehmen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik an Korruption müssen Firmen ihre Geschäftspraktiken überprüfen. Denn die Bestechung ausländischer Manager und Amtsträger gilt nicht länger als Kavaliersdelikt. Es drohen hohe Geldstrafen, der Ausschluss von Vergabeverfahren sowie Reputationsschäden.

In den vergangenen Monaten haben sich die Schlagzeilen über Korruptionsskandale, in die international tätige Unternehmen verwickelt waren, gehäuft – meist mit fatalen Folgen. Denn zu oft hohen Strafzahlungen kommt ein Imageverlust in der Öffentlichkeit hinzu, der nur schwer wieder ausgeglichen werden kann. So startete Siemens nach Bekanntwerden der Schmiergeldaffäre zum 160. Geburtstag die bisher größte Imagekampagne in der Firmengeschichte. Die Kosten dafür beziffert der Konzern mit einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Die Folgen der Affäre seien nicht so leicht zu beheben, wird Manfred Schwaiger vom Institut für Marktorientierte Unternehmensführung der Ludwig-Maximilians-Universität München zitiert. Siemens werde wieder bei Null anfangen müssen, sagt er.

Auch die wirtschaftlichen Folgen werden für den Technologiekonzern voraussichtlich immens sein. So wächst bei den Münchnern die Furcht vor „dramatischen Geldbußen“ der US-Börsenaufsicht SEC, falls man bei der Aufklärung der Vorwürfe um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen nicht vorankommt. Im schlimmsten Fall könnte Siemens von staatlichen Aufträgen aus den USA ausgeschlossen werden. Um Führungskräfte bei der Aufklärung der Vorwürfe zur Mitarbeit zu bewegen, hat der Konzern für freiwillige und wahrheitsgemäße Informationen über Korruption im öffentlichen Sektor eine Kündigung oder Schadensersatzforderung ausgeschlossen.

Die Schweizer ABB, einer der härtesten Mitbewerber von Siemens in den Bereichen Energietechnik und Automatisierung, geht mit dem Thema Bestechung offensiver um. Dort hatte man ebenfalls mit zahlreichen Schmiergeldfällen zu kämpfen. In Folge hat der Konzern inzwischen eine „Null-Toleranz“-Politik eingeführt, um die Fälle aufzuspüren und veröffentlicht größere sogar. Dabei geht es meist um die Bestechung so genannter Vermittler, die vielfach dort eingeschaltet werden, wo sich ein Unternehmen im Ausland um lukrative Aufträge bemüht.

Deutschland nimmt auf der internationalen Korruptionsskala derzeit Platz 16 ein, wird nach den Vorfällen um Siemens aber wohl abrutschen. Die Organisation Transparency International (TI) veröffentlicht jedes Jahr das viel beachtete Ranking der Bestechlichkeit. Schmiergeldzahlungen heimischer Firmen im Ausland wurden in diesem Jahr dabei noch nicht berücksichtigt - dies ist aber für das kommende Jahr geplant. Die größte Korruption herrscht nach Angaben von TI in afrikanischen Staaten, in Zentralasien sowie in Russland und im Irak. Am saubersten agieren Dänemark, Finnland und Neuseeland.

TI empfiehlt gegen die Korruption vor allem Prävention in den Unternehmen. „Die schärfste Waffe gegen Korruption ist Transparenz“, heißt es. Die Organisation hält dabei ein dickes Lob für die Deutschen bereit: So haben sich nach den Vorfällen um Siemens rund 400 Unternehmen in einem Netzwerk „Compliance“ zusammengeschlossen.

Unternehmen, die international agieren, sind vor allem in den wirtschaftlich interessanten Wachstumsregionen fast zwangsläufig einem hohen Korruptionsrisiko ausgesetzt, räumt Hanno Kiesel ein, der bei der Unternehmensberatung Ernst & Young deutschlandweit für Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht verantwortlich ist. Denn Bakschisch-Zahlungen haben in vielen Kulturen Tradition, und erlaubte Zuwendungen lassen sich oft nur schwer von unerlaubten abgrenzen.

Doch seit 1999 ist die Bestechung ausländischer und internationaler Amtsträger in Deutschland strafbar. Das deutsche Strafrecht gilt unabhängig vom Recht am Tatort. Und im Jahr 2002 ist die Strafbarkeit der Bestechung von Angestellten und Beauftragten im privatwirtschaftlichen geschäftlichen Verkehr auch auf Taten im Ausland ausgeweitet worden. Zudem hat der Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern im Jahr 1999 sowie die Verschärfung des Betriebsausgabenabzugsverbots zu einer deutlichen Steigerung des Entdeckungsrisikos geführt.

Neben Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Bestechungsdelikte im privaten Geschäftsverkehr drohen den Unternehmen nun Bußgelder, Abschöpfung der erzielten Umsatzerlöse, Schadensersatzansprüche von Wettbewerbern sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, wie der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren. So schließt zum Beispiel die Weltbank Unternehmen bei nachgewiesenen Korruptionsfällen von Aufträgen aus.

Das Thema Schmiergeld ist für Unternehmen, die in bestimmten Regionen der Welt agieren, weiterhin ein großes Problem, sagt auch Jürgen Möllering, Bereichsleiter Recht beim DIHK. Das gelte für große Unternehmen wie für Mittelständler gleichermaßen. „Schmiergelder werden weiter verlangt und in manchen Regionen macht man kein Geschäft ohne sie. Aber die Chancen, dass dies strafrechtlich geahndet wird, sind deutlich größer geworden.“ Daher hält der Rechtsexperte des DIHK spezielle Compliance-Programme für wichtig. Für Unternehmen, die in den USA Geschäfte betreiben, sei Compliance-Management oft nötig, um überhaupt als Geschäftspartner akzeptiert zu werden.

Die Zeiten allerdings, in denen man generelle Empfehlungen geben konnte – Stichworte: Vier-Augen-Prinzip, Erhebung zur Chefsache, Rotation etc. –, sind laut Möllering vorbei. Heute müsse man sich mit jedem Unternehmen einzeln beschäftigen, um Ratschläge geben zu können.

Wie Hanno Kiesel berichtet, ist auch der deutsche Mittelstand zunehmend darauf bedacht, im Auslandsgeschäft ethische Grundsätze zu beachten. Kiesel hält daher die Einführung eines Risikomanagements für diejenigen Mittelständler für sinnvoll, die am internationalen Markt tätig sind. Dies helfe der Geschäftsleitung, ihre ethischen Grundsätze auch umzusetzen, denn bei vielen Vertriebsmitarbeitern im Ausland habe sich die „Bakschisch-Mentalität“ bereits zu tief eingegraben – mit mittlerweile negativen Folgen für das Unternehmen. Daher müsse eine Geschäftsleitung, die dies unterbinden will, entsprechende Verhaltensrichtlinien für ihre „Leute vor Ort“ formulieren.

Ein Risikomanagementsystem sei aber auch als Marketinginstrument wichtig, um als „sauber“ dazustehen. „Für den hervorragend aufgestellten deutschen Mittelstand ist es wichtig, als gesetzestreu wahrgenommen zu werden“, so Kiesel. Denn gerade in den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wird immer mehr darauf geachtet, wie ein ausländisches Unternehmen am Markt agiert.

Christine Büttner